AGB der GermanyService.de

1. Geltungsbereich

1.1 Die auf den www.germanyservice.de sowie www.germanyservice.ru Webseiten -nachfolgend „Germanyservice“ genannt -angebotene Leistungen unterliegen bei dessen Ausführung ausschließlich folgenden Bedingungen, die mit der Auftragserteilung als verbindlich anerkannt werden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Für die Nutzung des Webverzeichnisses gelten ergänzende Bedingungen für Nutzung des Internetservices des Germanyservices.

1.2 Germanyservice erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Dienstleistungsvermittlung, nämlich Vermittlung von betriebswirtschaftlicher Beratung, Marktforschungsanstalten, Übersetzungsservices und Reisevermittlung.

2. Leistungsumfang und Berichtspflicht

2.1 Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen, wie Art, Ort, Zeit und Umfang der Dienstleistungen, ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, den Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen von Germanyservice. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages.

2.2 Germanyservice ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.

2.3 Die Leistungen sind erbracht, wenn der in der Auftragsbestätigung beschriebene Auftrag weitervermittelt, bzw. von Germanyservice selbst erfüllt worden ist. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.

2.4 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen die Germanyservice, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

2.5 Auf Verlangen des Auftraggebers hat Germanyservice Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen. Soll Germanyservice einen umfassenden schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

3. Änderungen des Auftrags

3.1 Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform.

3.2 Germanyservice ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Maßgabe von Ziffer 4.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vergütet.

4. Vergütung

4.1. Es gilt die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung.

4.2 Die Vergütung der Dienstleistung ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglich vereinbarten Leistung. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der Germanyservice.de -Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche Germanyservice.de Ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von Germanyservice.de zu zahlen hat, werden dem Kunden weiterberechnet, wenn dies gesondert vertraglich vereinbart ist. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands.

4.3 Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, nach Rechnungsstellung sofort und ohne jeden Abzug fällig. Der Auftraggeber kommt allein durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht Germanyservice ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.4 Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er Germanyservice alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und den Berater von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

4.5 Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann Germanyservice einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars als Stornogebühr verlangen.

4.6 Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.7 Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind Germanyservice gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu vergüten.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Germanyservice im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen. Insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber informiert Germanyservice unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Leistungsausführung auftreten und die Leistungserbringung beeinflussen können.

5.2 Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.

6. Qualitative Leistungsstörung

6.1 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat Germanyservice.de dies zu vertreten, ist Germanyservice.de verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb 2 Wochen nach Kenntnis.

6.2 Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von Germanyservice.de zu vertre-tenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat der Germanyservice.de Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksam werden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

7. Haftung

7.1 Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen Germanyservice.de, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.

Germanyservice.de haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden.

7.2 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Absatz 6.1 Abs. 2 gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.

7.3 Germanyservice.de übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Dienstleistung bezweckten Erfolg.

7.4 Aus den Verträgen mit den vermittelten Geschäftspartnern entstehen dem Auftraggeber keine Ansprüche gegenüber Germanyservice auf die Leistung oder Erstattung des Schadens.

7.5 Die Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung.

8. Datenschutz/Geheimhaltung

8.1 Germanyservice.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der Daten an Dritte nur, soweit dies zur Erfüllung Ihrer Anforderungen und Wünsche, insbesondere zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung erforderlich ist. Germanyservice.de erhebt weiterhin personenbezogene Daten, um die Kunden und Interessenten über Produktneuheiten informieren zu können.

8.2 Der Kunde kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit widerrufen.

Widerrufsempfängerin ist Maria Gromova. Germanyservice ist berechtigt die personenbezogenen Daten an die mit der zur Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragen Dritten gemäß § 1 Abs. 2 weiterzugeben.

8.3 Der Kunde stellt sicher, dass Germanyservice alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für sie aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über den Datenschutz und die IT-Sicherheit.

8.4 Der Auftraggeber und Germanyservice sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und soweit nicht zur Vertragserfüllung erforderlich, nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel und der Kündigung.

9.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.

9.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand Leipzig, vereinbart. Germanyservice ist jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: 14.07.2010 (Änderungen vorbehalten)